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Akteneinsicht Dritter

Bekanntgabe von Steuerdaten an Dritte durch die Steuerverwaltung des Kantons Bern:

1 Grundsatz

Die Steuerbehörden sind grundsätzlich verpflichtet alle Informationen geheim zu halten, die sie bei der Ausübung ihrer Tätigkeit erhalten (Art. 153 Abs. 1 StG bzw. Art. 110 Abs. 1 DBG). Die Bekanntgabe von Steuerdaten an Dritte ist nur zulässig, wenn
a) die steuerpflichtige Person eine schriftliche Einwilligung erteilt,
b) eine gesetzliche Grundlage im Bundesrecht oder im kantonalen Recht besteht (vgl. Ziffer 2 und Tabelle) oder
c) ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht und die Finanzdirektion die Auskunftserteilung schriftlich bewilligt.

2 Gesetzliche Grundlagen zur Auskunftserteilung bzw. schriftliche Einwilligung

Die Bekanntgabe bzw. Zustellung von Steuerdaten an Dritte ist möglich, wenn eine gesetzliche Grundlage im Bundesrecht oder kantonalen Recht besteht oder die schriftliche Einwilligung der steuerpflichtigen Person vorliegt. Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, müssen beide ihre Einwilligung erteilen.

Die Tabelle unter Ziffer 4 listet verschiedene gesetzliche Bestimmungen auf und äussert sich zur Frage, ob in diesen Fällen eine Durchbrechung des Steuergeheimnisses und somit eine Akteneinsicht gesetzlich vorgesehen ist.

3 Verfahren

Ein Gesuch um Einsicht in die Steuerakten von Dritten ist schriftlich an die zuständige Region der Steuerverwaltung des Kantons Bern zu richten. Es ist mit einer kurzen Begründung, die den Zweck der Akteneinsicht umschreibt, und entweder mit der entsprechenden gesetzlichen Grundlage oder der schriftlichen Einwilligung der steuerpflichtigen Person zu versehen. Nachfolgend finden Sie eineListe mit der Zuordnung der einzelnen Gemeinden zur entsprechenden Region und die jeweiligen Adressen der Regionen. Bei Vorliegen einer schriftlichen Einwilligung der steuerpflichtigen Person sind die Gemeinden ebenfalls berechtigt, Dritten Akteneinsicht zu gewähren.

Steuerauskunft und Akteneinsicht unter Behörden sind in der Regel gebührenfrei. Sollte die gesuchstellende Behörde aus dem Ausland kommen, ist das Gesuch dem Geschäftsbereich Recht und Koordination, Bereich Strafrecht und Amtshilfe zu unterbreiten.

4 Übersicht gesetzliche Grundlage

Wer? (Gesuchsteller) Gesetzliche Grundlage
AHV-Ausgleichskassen betreffend Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit* Art. 9 Abs. 3 AHVG
Art. 23 AHVV
Art. 27 AHVV
sowie Art. 6 AKBV
AHV-Ausgleichskassen betreffend Beiträge der Nichterwerbstätigen* Art. 29 Abs. 3 und 4 AHVV
sowie Art. 6 AKBV
AHV-Ausgleichskassen betreffend Erwerbsausfallentschädigung Art. 32 ATSG i.V.m. Art. 1 EOG
AHV-Ausgleichskassen betreffend Steuerwert des Anteils an einer Gesellschaft und Umfang des Anteils eines Gesellschafters** Art. 32 ATSG
AHV-Ausgleichskassen betreffend Ergänzungsleistungen Art. 32 ATSG i. V. m. Art. 1 ELG
AHV-Ausgleichskassen betreffend Familienzulagen Art. 32 ATSG i.V.m. Art. 1 FamZG
AHV-Ausgleichskassen betreffend Beiträge der Invalidenversicherung Art. 32 ATSG i.V.m. Art. 1 IVG
Anteilsinhaber einer nicht börsenkotierten Unternehmung ---------
Amt für Bevölkerungsschutz, Sport und Militär (BSM) Art. 24 Abs. 2 Bst. c WPEG
Amt für Landwirtschaft und Natur Art. 184 Abs. 1 LwG i.V.m. Art. 96 DZV, Art. 24 PVLV und Art. 34 LKV
Amt für Sozialversicherung betreffend Prämienverbilligung und Versicherungspflicht Art. 65 Abs. 3 KVG i.V.m. Art. 20 KKVV
Art. 24 SVV
Amt für Wirtschaft (Kanton Bern)
Art. 11 resp. Art. 16 BGSA
Arbeitslosenversicherung/Arbeitslosenkasse Art. 32 ATSG i.V.m. Art. 1 AVIG Art. 97a Abs. 2 AVIG i.V.m. Art. 11 und 12 BGSA
Betreibungsamt *** Art. 91 Abs. 5 SchKG
Burgergemeinden sowie Zünfte und Gesellschaften der Burgergemeinde Bern **** Art. 8c Abs. 2 Bst. e SHG und
Art. 8c Abs. 3 SHG
Eidgenössisches Finanzdepartement Art. 30 VstrR
Eidgenössische Finanzverwaltung Art. 59 Abs. 2 Bst. c FHG
Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) Art. 106 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 i.V.m. Art. 34 Abs. 3 StGB
Art. 30 VstrR
Eidgenössische Steuerverwaltung Art. 111 DBG
Eidgenössische Zollverwaltung (EZV), Oberzolldirektion, Abteilung Strafsachen und Beschwerden Art. 333 Abs. 5 i.V.m. Art. 34 Abs.3 StGB
Art. 30 VstrR
Art. 75 MWSTG i.V.m. Art. 62 MWSTG
Erziehungsdirektion des Kantons Bern betreffend Stipendien Art. 4 Abs. 2 ABG
Grundbuchamt Art. 17 Abs. 3 HG
Kantonale und kommunale Steuerbehörden

Inkassostellen von Kantonen und Gemeinden für das Inkasso von Steuerforderungen
Art. 111 DBG und Art. 39 Abs. 2 StHG
Kantonspolizei im Auftrag der Militärjustiz für die Bestimmung des Tagessatzes bei Geldstrafen Art. 28 Abs. 3 MStG
Kantonspolizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft, wenn ein Ermittlungsauftrag vorliegt Art. 194 Abs. 2 StPO
Kantonspolizei im Auftrag des Nachrichtendiensts des Bundes, wenn ein Ermittlungsauftrag vorliegt Art. 19 Abs. 1 NDG
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) ***** Art. 448 Abs. 4 ZGB i.V.m. Art. 446 ZGB
Konkursamt Art. 222 Abs. 5 SchKG
Konkursverwaltung Art. 240 SchKG
Krankenkassen (Obligatorische Grundversicherung) Art. 32 ATSG
Militärgericht für die Bestimmung des Tagessatzes bei Geldstrafen Art. 28 Abs. 3 MStG
Mehrwertsteuerabteilung der Eidgenössischen Steuerverwaltung Art. 75 MWStG
Militärversicherung Art. 32 ATSG i.V.m. Art. 1 MVG
Nachrichtendienst des Bundes (NDB) Art. 19 Abs. 1 NDG
Pfandeigentümer (bzw. Käuferschaft eines Grundstücks) Art. 241 Abs. 3 StG i.V.m. Art. 3 ZGB
Regierungsstatthalter als Bewilligungsbehörde betreffend den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland Art. 24 BewG
Regionalgericht, Zivilabteilung
(i.S. Kinderalimente)
Art. 276 ZGB i.V.m.Art. 296 Abs. 1 und 3 ZPO
Regionalgerichte, Zivilabteilung (i.S. Unterhaltsbeiträge Ehegatten) Art. 170 Abs. 2 ZGB Art. 16 Abs. 2 PartG
Schuldirektion ****** Art. 26 ASIV i.V.m. Art. 8c Abs. 3 SHG
Siegelungsbeamte Art. 39 Abs. 2 StHG und Art. 154 StG
Sozialdienste des Kantons Bern ****
Art. 8c Abs. 2 Bst. e SHG und
Art. 8c Abs. 3 SHG
Sozialdienst im Auftrag der KESB *****
Art. 448 Abs. 4 ZGB i.V.m. Art. 446 ZGB
Sozialinspektion des Kantons Bern **** Art. 50a SHG i.V.m. Art. 8c Abs. 2 Bst. e SHG und Art. 8c Abs. 3 SHG
Staatsanwaltschaft
Art. 34 Abs. 3 StGB
Art. 188 Abs. 1 DBG
Art. 194 Abs. 2 StPO
Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) Art. 111 DBG
Stempelabgabeabteilung, Eidgenössische Steuerverwaltung Art. 32 und Art. 32a Abs. 2 StG (Bundesgesetz über die Stempelabgaben)
Steuerbehörden der Gemeinden im Kanton Bern
Art. 154 StG
Steuerjustizbehörden des Kantons Bern Art. 154 StG
Strafgerichte Art. 194 Abs. 2 StPO
Swissmedic Art. 30 VstrR
Unfallversicherung (SUVA und andere Versicherer gem. Art. 68 Abs. 1 UVG)******* Art. 32 ATSG i.V.m. Art. 1 UVG
Verrechnungssteuerabteilung der Eidgenössischen Steuerverwaltung Art. 36 VStG
* Der Informationsaustausch erfolgt im automatisierten elektronischen Verfahren.

** Sofern dargelegt wird, dass die Einforderung der Bewertung bei der Arbeitgeberin erfolglos war. 

*** Die Steuerdaten werden nur herausgegeben, wenn es sich um eine Betreibung auf Pfändung handelt und die Anfrage im Rahmen des Pfändungsvollzugs gestellt wird.

**** Bei Anfragen im Zusammenhang mit der Abklärung von Verwandtenunterstützungsbeiträgen werden keine Steuerdaten herausgegeben. 

***** Die Steuerdaten werden herausgegeben, wenn sie der KESB dazu dienen, die finanziellen Verhältnisse der hilfsbedürftigen Person abzuklären, zu deren Wohl und Schutz Massnahmen ergriffen werden sollen. Ausserdem werden die Daten bei bereits bestehender Beistandschaft herausgegeben, wenn sie für die Erfüllung der Aufsichtsfunktion der KESB notwendig sind, bspw. zur Überprüfung des Berichts und der Rechnung des Beistands.

****** Die Schuldirektion muss sich bei der Abklärung der finanziellen Verhältnisse zunächst an die Eltern wenden und darf nur zur Überprüfung dieser Angaben an die Steuerverwaltung gelangen.

******* Anfragen um die Kreditwürdigkeit des Steuerpflichtigen zu prüfen, d.h. ob es sich lohnt, eine Rückforderung geltend zu machen, sind nicht vom Anwendungsbereich umfasst.

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Fassung vom 10.05.2019

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