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Besteuerung nach dem Aufwand

1 Worum es geht

Die Aufwandbesteuerung (Pauschalbesteuerung) wurde im Kanton Bern 1965 und auf Bundesebene 1990 eingeführt. Sie gibt ausländischen Staatsangehörigen, die in der Schweiz Wohnsitz haben, aber hier nicht erwerbstätig sind, das Recht, auf der Grundlage ihres Lebensaufwands besteuert zu werden.

Als Bemessungsgrundlage für die Einkommenssteuer gilt bei diesen Personen nicht das erzielte Einkommen, sondern die für die Lebenshaltung getätigten Aufwendungen. Dabei muss die Bemessungsgrundlage immer mindestens dem Fünffachen der Wohnkosten (Eigenmietwert oder Mietzins) bzw. der Summe aller Erträge aus schweizerischen Quellen entsprechen.

Diese besondere Art der Steuerbemessung verfolgt zwei Ziele:

  1. Ausländerinnen und Ausländer mit komplexen internationalen finanziellen Verhältnissen lassen sich in einfacher Form veranlagen.
  2. Mit der Aufwandbesteuerung können Personen steuerlich erfasst werden, welche ohne die administrativen Vereinfachungen wahrscheinlich gar nicht in die Schweiz umziehen würden.

Bei einer Besteuerung im ordentlichen Verfahren wären die in der Schweiz geschuldeten Steuern in vielen Fällen nicht oder nur wenig höher. Ein Teil der ausländischen Einkünfte - zum Beispiel Erträge aus ausländischen Liegenschaften und Betrieben - dürften nämlich auch bei einer Veranlagung im ordentlichen Verfahren gar nicht besteuert werden. Bei anderen ausländischen Einkünften müsste sich die Schweiz entsprechend den massgeblichen Doppelbesteuerungsabkommen die Besteuerungsbefugnis mit dem Ausland teilen (z.B. die an der Quelle besteuerten Dividenden und Zinsen).

2 Verschärfung der Aufwandbesteuerung ab 2016 bzw. 2021

Die eidgenössischen Räte haben am 28. September 2012 das Bundesgesetz über die Aufwandbesteuerung verabschiedet. Die geänderten Bestimmungen im Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer und im Steuerharmonisierungsgesetz sehen höhere Mindestansätze vor, um dadurch die Akzeptanz der Aufwandbesteuerung zu verbessern.

Das Berner Stimmvolk hat bei der Initiative «Faire Steuern - Für Familien» dem vom Grossen Rat erarbeiteten Gegenvorschlag zugestimmt. Mit dem Ja zum Gegenvorschlag wird die Aufwandbesteuerung im bernischen Steuergesetz ab dem 1. Januar 2016 ebenfalls verschärft. Dabei gilt jedoch für Personen, die bereits vor 2016 nach Aufwand besteuert wurden, eine Übergangsfrist von fünf Jahren.

 Übersicht der anwendbaren Regeln ab dem Steuerjahr 2016:

  Steuerjahr 2016 bis 2020: Steuerjahre ab 2021:
 

 

Personen, die bereits vor 2016 nach Aufwand besteuert wurden
(bisheriges Recht)
Personen, die erst nach dem 1.1.2016 nach Aufwand besteuert werden
(neues Recht)
Alle Personen, die nach Aufwand besteuert werden
(neues Recht)
Minimales steuerbares Einkommen   Keines 400'000 Franken  400'000 Franken 
Berücksichtigung Wohnkosten  5-facher Mietzins bzw. Eigenmietwert oder 2-facher Pensionspreis 7-facher Mietzins bzw. Eigenmietwert oder 3-facher Pensionspreis  7-facher Mietzins bzw. Eigenmietwert oder 3-facher Pensionspreis 
Vermögenssteuer Ja  Ja Ja
Aufwandsteuer auch für Schweizer Bürgerinnen und Bürger Nur im Zuzugsjahr nach zehnjährigem Auslandaufenthalt nein nein

Als minimales steuerbares Einkommen sieht die neurechtliche Regelung den höheren der beiden folgenden Beträge vor:

  1. 400 000 Franken (wie bei der direkten Bundessteuer).
  2. Wohnkosten: Bei Personen mit eigenem Haushalt wird das Siebenfache des Eigenmietwertes (bei Wohneigentum) oder das Siebenfache des Mietzinses (bei Mietobjekten) als Mindestbetrag festgelegt. Bei Personen ohne eigenen Haushalt (bei Hotelaufenthalten) gilt das Dreifache des Pensionspreises für Unterkunft und Verpflegung als Mindestbetrag.

Die nach Aufwand besteuerten Personen schulden neben der Einkommenssteuer weiterhin auch eine Vermögenssteuer auf bernischen Liegenschaften. Wie bisher muss die Steuer nach dem Aufwand mindestens so hoch sein wie die Summe der nach den ordentlichen Tarifen berechneten Einkommens- und Vermögenssteuern des in der Schweiz gelegenen Vermögens bzw. der Erträge aus schweizerischen Quellen (Liegenschaften, Bankkonten, Renten etc.).

Gemäss altrechtlicher Regelung haben auch Schweizer Bürgerinnen und Bürger im Zuzugsjahr nach einem zehnjährigen Auslandaufenthalt Anspruch auf Besteuerung nach dem Aufwand. Diese Regelung wurde aufgehoben. Die Besteuerung nach dem Aufwand betrifft somit nur noch ausländische Staatsangehörige ohne Erwerbstätigkeit in der Schweiz.

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3 Gesetzestexte

altrechtliche Regelung

Art. 16

  1. Natürliche Personen, die erstmals oder nach mindestens zehnjähriger Landesabwesenheit in der Schweiz steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt nehmen und hier keine Erwerbstätigkeit ausüben, haben das Recht, bis zum Ende der laufenden Steuerperiode an Stelle der Einkommens- und Vermögenssteuer eine Pauschalsteuer nach dem Aufwand zu entrichten.
  2. Sind diese Personen nicht Schweizer Bürger, so steht ihnen das Recht auf Entrichtung der Steuer nach dem Aufwand auch weiterhin zu.
  3. Die Steuer wird nach dem Aufwand der steuerpflichtigen Person und deren Familie bemessen und nach den ordentlichen Tarifen der Einkommens- und Vermögenssteuer berechnet. Sie muss aber mindestens gleich hoch angesetzt werden wie die nach den ordentlichen Tarifen berechnete Steuer vom gesamten Bruttovermögen und vom Bruttoertrag
    a. des in der Schweiz gelegenen unbeweglichen Vermögens und dessen Ertrags,
    b. der in der Schweiz gelegenen Fahrnis und deren Ertrags,
    c. des in der Schweiz angelegten beweglichen Kapitalvermögens, mit Einschluss der grundpfändlich gesicherten Forderungen, und dessen Ertrags,
    d. der in der Schweiz verwerteten Urheberrechte, Patente und ähnlichen Rechten und deren Ertrags,
    e. der Ruhegehälter, Renten und Pensionen, die aus schweizerischen Quellen fliessen,
    f. der Einkünfte, für welche die steuerpflichtige Person aufgrund eines von der Schweiz abgeschlossenen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung gänzliche oder teilweise Entlastung von ausländischen Steuern beansprucht.
  4. Der Regierungsrat erlässt die zur Erhebung der Steuer nach dem Aufwand erforderlichen Vorschriften. Er kann eine von Absatz 3 abweichende Steuerbemessung und Steuerberechnung vorsehen, wenn dies erforderlich ist, um den in den Absätzen 1 und 2 erwähnten steuerpflichtigen Personen die Entlastung von den Steuern eines ausländischen Staates zu ermöglichen, mit dem die Schweiz ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung abgeschlossen hat.

neurechtliche Regelung

Art. 16

  1. Natürliche Personen haben das Recht, anstelle der Einkommens- und Vermögenssteuern eine Steuer nach dem Aufwand zu entrichten, wenn sie
    a. nicht das Schweizer Bürgerrecht haben,
    b. in der Schweiz erstmals oder nach mindestens zehnjähriger Landesabwesenheit steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt nehmen und
    c. in der Schweiz keine Erwerbstätigkeit ausüben.
  2. Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, müssen beide die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllen.
  3. Die Einkommenssteuer wird nach den jährlichen, in der Bemessungsperiode im In- und Ausland entstandenen Lebenshaltungskosten der steuerpflichtigen Person und der von ihr unterhaltenen, in der Schweiz lebenden Personen, mindestens aber nach dem höchsten der folgenden Beträge bemessen:
    a. 400 000 Franken,
    b. für Steuerpflichtige mit eigenem Haushalt: dem Siebenfachen des jährlichen Mietzinses oder des Mietwerts nach Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b,
    c. für die übrigen Steuerpflichtigen: dem Dreifachen des jährlichen Pensionspreises für Unterkunft und Verpflegung am Ort des Aufenthalts nach Absatz 1 Buchstabe b.
  4. Sieht das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer für die Minimalansätze nach Absatz 3 tiefere Werte vor, finden diese Anwendung.
  5. Die Einkommenssteuer wird nach dem ordentlichen Steuertarif (Art. 42 Abs. 1 und 2) berechnet.
  6. Der Vermögenssteuer unterliegen die im Kanton Bern gelegenen Grundstücke
  7. Sie wird nach dem ordentlichen Steuertarif (Art. 65) berechnet.
  8. Die Steuer nach dem Aufwand muss mindestens gleich hoch sein wie die Summe der nach den ordentlichen Tarifen berechneten Einkommens- und Vermögenssteuern vom gesamten Bruttobetrag:
    a. des in der Schweiz gelegenen unbeweglichen Vermögens und von dessen Einkünften;
    b. der in der Schweiz gelegenen Fahrnis und von deren Einkünften;
    c. des in der Schweiz angelegten beweglichen Kapitalvermögens, einschliesslich der grundpfändlich gesicherten Forderungen, und von dessen Einkünften;
    d. der in der Schweiz verwerteten Urheberrechte, Patente und ähnlichen Rechte und von deren Einkünften;
    e. der Ruhegehälter, Renten und Pensionen, die aus schweizerischen Quellen fliessen;
    f. der Einkünfte, für die die steuerpflichtige Person aufgrund eines von der Schweiz abgeschlossenen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung gänzliche oder teilweise Entlastung von ausländischen Steuern beansprucht.
  9. Der Regierungsrat erlässt die zur Erhebung der Steuer nach dem Aufwand erforderlichen Vorschriften. Er kann eine von Absatz 3 abweichende Steuerbemessung und Steuerberechnung vorsehen, wenn dies erforderlich ist, um den in Absatz 1 erwähnten steuerpflichtigen Personen die Entlastung von den Steuern eines ausländischen Staates zu ermöglichen, mit dem die Schweiz ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung abgeschlossen hat.

Übergangsbestimmung
Für natürliche Personen, die nicht das Schweizer Bürgerrecht haben und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens von Artikel 16 (also am 1.1.2016) nach dem Aufwand besteuert werden, gilt Artikel 16 in den nächsten fünf Jahren (also bis Ende 2020) in der bisherigen Fassung.

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Fassung vom 25.04.2019

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