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Umsetzung der STAF im Kanton Bern

1 Umsetzung per 2020

Per 2020 tritt das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) in Kraft. Im Kanton Bern erfolgt die Umsetzung mittels Steuergesetzrevision 2021. Der Kanton Bern gehört zu den Kantonen mit der höchsten Gewinnsteuerbelastung. Der Regierungsrat und die Finanzkommission beantragen deshalb im Grundsatz eine maximale Nutzung der neuen Massnahmen aus der STAF.

Hinweis:

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Die Steuergesetzrevision 2021, mit welcher die Sondersteuerlösung im Kanton Bern gesetzlich geregelt wird, tritt rückwirkend per 1. Januar 2020 in Kraft. Beiträge zu Praxisfragen (Statuswechsel, Eintritt in die Patentbox) werden laufend erstellt und in diesem Beitrag verlinkt.

2 Die Massnahmen im Einzelnen

2.1  Obligatorische Aufhebung der Regelungen für Statusgesellschaften

Die Steuergesetze der Kantone sehen heute für bestimmte mobile Aktivitäten besondere Regeln vor, die zu einer international konkurrenzfähigen Steuerbelastung führen. Man spricht von einem besonderen «Steuerstatus». Die STAF verlangt nun zwingend die Aufhebung dieser Regelungen für Statusgesellschaften. Grund ist der internationale Druck. Die kantonale Privilegierung von Unternehmungen, die ihre Gewinne zur Hauptsache im Ausland erzielen, wird international nicht mehr akzeptiert.  

Von den schweizweit 25‘000 Statusgesellschaften befinden sich nur knapp 1‘300 Statusgesellschaften im Kanton Bern. Bei den meisten dieser Unternehmungen handelt es sich um Holdinggesellschaften.

Mit dem Wegfall der kantonalen Sondernormen kommen für diese Statusgesellschaften künftig die ordentlichen Gewinnsteuersätze zum Tragen, was zu einer deutlichen Zunahme der Steuerbelastung für diese Unternehmen führen würde. Bis sich die Unternehmen auf die neue Situation eingestellt haben, kommt eine Übergangsregelung zum Tragen, welche eine gesonderte Besteuerung der bei Ende des Sonderstatus bestehenden stillen Reserven während fünf Jahren erlaubt. Die Höhe des Sondersatzes bestimmen die Kantone.

Umsetzung im Kanton Bern: Sondersatz von 0.5 Prozent (Folge: ungefähr gleichbleibende Steuerbelastung von rund 12 Prozent)

Aufgabe des privilegierten Steuerstatus (Statuswechsel)

2.2 Obligatorische Einführung einer Patentbox

Die Kantone werden verpflichtet, den Unternehmungen die Bildung einer sog. Patentbox zu gestatten. Die Unternehmungen können ihre Patente und vergleichbaren Rechte dieser Box zuweisen. In der Folge werden die daraus resultierenden Erträge nur anteilsmässig in die Bemessung des steuerbaren Gewinns miteinbezogen (sog. Outputförderung). Den Umfang der Ermässigung bestimmen die Kantone selbst, wobei die Erträge aus der Patentbox mindestens im Umfang von 10 Prozent in die Bemessung des steuerbaren Gewinns miteinberechnet werden müssen. Die Ermässigung beträgt somit maximal 90 Prozent.

Umsetzung im Kanton Bern: maximale Ermässigung von 90 Prozent

Eintritt in die Patentbox

Auf Bundesstufe ist per 2020 eine Verordnung zur Patentbox erlassen worden: "Patentbox-Verordnung"

2.3  Fakultativer Überabzug für Forschung und Entwicklung (F+E)

Unternehmungen können bereits heute ihre Aufwendungen für Forschung und Entwicklung steuerlich als geschäftsmässig begründete Kosten geltend machen. Mit Einführung der STAF dürfen die Kantone einen sogenannten Überabzug für die Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen vorsehen (sog. Inputförderung). Dieser Überabzug ist auf inländische Forschung und Entwicklung beschränkt und darf maximal 150 Prozent der tatsächlich angefallenen Kosten betragen.

Umsetzung im Kanton Bern: maximaler Überabzug von 150 Prozent

2.4 Obligatorische Entlastungsbegrenzung

Die STAF verpflichtet die Kantone, die Entlastungen aus der Patentbox und dem Überabzug für Forschung und Entwicklung auf maximal 70 Prozent  des steuerbaren Gewinnes zu beschränken. Damit soll verhindert werden, dass Unternehmungen in einzelnen Jahren überhaupt keine Steuern bezahlen müssen. 

Umsetzung im Kanton Bern: maximale Entlastungsbegrenzung von 70 Prozent

2.5 Fakultative Entlastungen bei der Kapitalsteuer

Die Kantone können bei der Kapitalsteuer eine spezielle Steuerermässigung vorsehen. 

Umsetzung im Kanton Bern: Auf eine spezielle Ermässigung bei der Kapitalsteuer wird aus Gründen der Einfachheit verzichtet. Stattdessen wird der ordentliche Kapitalsteuersatz von heute 0.3 Promille auf 0.05 Promille herabgesetzt.

2.6 Berücksichtigung der Städte und Gemeinden im Zusammenhang mit dem erhöhten Bundessteueranteil 

Die «STAF» sieht einen finanziellen Ausgleich für die Kantone vor. Der finanzielle Ausgleich erfolgt durch eine Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer der natürlichen und juristischen Personen von heute 17 Prozent auf neu 21.2 Prozent. Mit den zusätzlichen Mitteln können die Kantone Entlastungen für juristische Personen vorsehen, wobei die Interessen der Gemeinden angemessen zu berücksichtigen sind.

Umsetzung im Kanton Bern: Die Gemeinden und Kirchgemeinden werden im Umfang von 33 bzw. 4 Prozent am finanziellen Ausgleich beteiligt, was dem jeweiligen Anteil an den Steuererträgen der juristischen Personen (Gewinn- und Kapitalsteuern) entspricht und damit die jeweilige Betroffenheit von Mindereinnahmen in diesem Bereich wiedergibt. 

3 Interkantonale Aspekte

Bei der Aufhebung der Regelungen für Statusgesellschaften wie auch der Zulässigkeit von in der STAF vorgesehenen Abzügen für die Unternehmungen bestehen kantonale Unterschiede. Die sich daraus ergebenden neuen Fragestellungen zu interkantonalen Aspekten der Besteuerung werden in der Praxis laufend geklärt.

Kreisschreiben Nr. 34 der SSK

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Fassung vom 23.06.2020

 

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