Akteneinsicht Dritter - TaxInfo

Bekanntgabe von Steuerdaten an Dritte durch die Steuerverwaltung des Kantons Bern:

1 Grundsatz

Die Steuerbehörden sind grundsätzlich verpflichtet alle Informationen geheim zu halten, die sie bei der Ausübung ihrer Tätigkeit erhalten (Art. 153 Abs. 1 StG bzw. Art. 110 Abs. 1 DBG). Die Bekanntgabe von Steuerdaten an Dritte ist nur zulässig, wenn
a) die steuerpflichtige Person eine schriftliche Einwilligung erteilt,
b) eine gesetzliche Grundlage im Bundesrecht oder im kantonalen Recht besteht (vgl. Ziffer 2 und Tabelle) oder
c) ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht und die Finanzdirektion die Auskunftserteilung schriftlich bewilligt.

2 Gesetzliche Grundlagen zur Auskunftserteilung bzw. schriftliche Einwilligung

Die Bekanntgabe bzw. Zustellung von Steuerdaten an Dritte ist möglich, wenn eine gesetzliche Grundlage im Bundesrecht oder kantonalen Recht besteht oder die schriftliche Einwilligung der steuerpflichtigen Person vorliegt. Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, müssen beide ihre Einwilligung erteilen.

siehe auch Auskunft über Steuerfaktoren an Behörden und Organisationen mit öffentlichem Auftrag und Auskunft über Steuerfaktoren oder Steuerdaten mit schriftlicher Einwilligung

Die Tabelle unter Ziffer 4 listet verschiedene gesetzliche Bestimmungen auf und äussert sich zur Frage, ob in diesen Fällen eine Durchbrechung des Steuergeheimnisses und somit eine Akteneinsicht gesetzlich vorgesehen ist.

3 Verfahren

Ein Gesuch um Einsicht in die Steuerakten von Dritten ist schriftlich oder per E-Mail an die zuständige Region/Abteilung der Steuerverwaltung des Kantons Bern zu richten. Es ist mit einer kurzen Begründung, die den Zweck der Akteneinsicht umschreibt, und entweder mit der entsprechenden gesetzlichen Grundlage oder der schriftlichen Einwilligung der steuerpflichtigen Person zu versehen. Nachfolgend finden Sie eine Liste mit der Zuordnung der einzelnen Gemeinden zur entsprechenden Region und die jeweiligen Adressen der Regionen/Abteilungen. Bei Vorliegen einer schriftlichen Einwilligung der steuerpflichtigen Person sind die Gemeinden ebenfalls berechtigt, Dritten Akteneinsicht zu gewähren.

Steuerauskunft und Akteneinsicht unter Behörden sind in der Regel gebührenfrei. Sollte die gesuchstellende Behörde aus dem Ausland kommen, ist das Gesuch dem Geschäftsbereich Recht und Koordination, Bereich Strafrecht und Amtshilfe zu unterbreiten.

4 Übersicht gesetzliche Grundlage

Wer? (Gesuchsteller)	Gesetzliche Grundlage	Bemerkung
AHV-Ausgleichskassen betreffend Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit	Art. 9 Abs. 3 AHVG Art. 23 AHVV Art. 27 AHVV sowie Art. 6 AKBV	Der Informationsaustausch mit AHV-Ausgleichskassen erfolgt in einem automatisierten elektronischen Verfahren.
AHV-Ausgleichskassen betreffend Beiträge der Nichterwerbstätigen	Art. 29 Abs. 3-7 AHVV i.V.m. Art. 27 AHVV sowie Art. 6 AKBV	Der Informationsaustausch mit AHV-Ausgleichskassen erfolgt in einem automatisierten elektronischen Verfahren.
AHV-Ausgleichskassen betreffend Erwerbsausfallentschädigung	Art. 32 ATSG i.V.m. Art. 1 EOG
AHV-Ausgleichskassen betreffend Steuerwert des Anteils an einer Gesellschaft und Umfang des Anteils eines Gesellschafters	Art. 32 ATSG	Die Auskunft darf nur erteilt werden, wenn dargelegt wird, dass die Einforderung der Bewertung bei der Arbeitgeberin erfolglos war.
AHV-Ausgleichskassen betreffend Ergänzungsleistungen	Art. 32 ATSG i. V. m. Art. 1 ELG
AHV-Ausgleichskassen betreffend Familienzulagen	Art. 32 ATSG i.V.m. Art. 1 FamZG
AHV-Ausgleichskassen betreffend Beiträge der Invalidenversicherung	Art. 32 ATSG i.V.m. Art. 1 IVG
AHV-Ausgleichskasse betreffend Bekämpfung der Schwarzarbeit	Art. 12 Abs. 1 BGSA
Anteilsinhaber einer nicht börsenkotierten Unternehmung	---------	Mitgeteilt werden darf nur der Steuerwert zum Zweck der Ausfüllung der Steuererklärung. Details der Bewertung dürfen nicht bekannt gegeben werden.
Amt für Bevölkerungsschutz, Sport und Militär (BSM)	Art. 24 Abs. 2 Bst. c WPEG	Der Informationsaustausch erfolgt in einem automatisierten elektronischen Verfahren.
Amt für Landwirtschaft und Natur	Art. 184 Abs. 1 LwG i.V.m. Art. 96 DZV, Art. 24 PVLV und Art. 34 LKV	Der Informationsaustausch erfolgt in einem automatisierten elektronischen Verfahren.
Amt für Sozialversicherung betreffend Prämienverbilligung und Versicherungspflicht	Art. 65 Abs. 3 KVG i.V.m. Art. 20 KKVV Art. 24 SVV	Der Informationsaustausch erfolgt in einem automatisierten elektronischen Verfahren.
Arbeitslosenversicherung/ Arbeitslosenkasse	Art. 32 ATSG i.V.m. Art. 1 AVIG
Arbeitslosenversicherung/ Arbeitslosenkasse	Art. 97a AVIG i.V.m. Art. 11 und 12 BGSA
Amt für Wirtschaft (Kanton Bern)	Art. 11 i.V.m. Art. 16 BGSA
Betreibungsamt	Art. 91 Abs. 5 SchKG	Die Steuerdaten dürfen nur herausgegeben werden, wenn es sich um eine Betreibung auf Pfändung handelt und die Anfrage im Rahmen des Pfändungsvollzugs gestellt wird.
Bundesamt für Polizei	Art. 29 Abs. 2 GwG	Die Steuerdaten dürfen nur bekanntgegeben werden, wenn sie für die Analyse zur Bekämpfung der Geldwäscherei, von deren Vortaten, der organisierten Kriminalität oder der Terrorismusfinanzierung benötigen werden.
Burgergemeinden sowie Zünfte und Gesellschaften der Burgergemeinde Bern	Art. 57e Abs. 1 Bst. a i.V.m. Abs. 2 SHG	Die Auskunft darf nur erteilt werden, wenn die entsprechenden Auskünfte bei der betroffenen Person selbst nicht beschafft werden können.
Eidgenössisches Finanzdepartement	Art. 30 VStrR
Eidgenössische Finanzverwaltung	Art. 59 Abs. 2 Bst. c FHG
Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK)	Art. 30 VStrR
Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK)	Art. 106 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 i.V.m. Art. 34 Abs. 3 StGB
Eidgenössische Steuerverwaltung	Art. 111 DBG
Eidgenössische Zollverwaltung (EZV), Oberzolldirektion, Abteilung Strafsachen und Beschwerden	Art. 30 VStrR
	Art. 333 Abs. 5 i.V.m. Art. 34 Abs.3 StGB
	Art. 75 MWSTG i.V.m. Art. 62 MWSTG
Erziehungsdirektion des Kantons Bern betreffend Stipendien	Art. 4 Abs. 2 ABG
Grundbuchamt	Art. 18 Abs. 3 HG
Inkassostelle für familienrechtliche Unterhaltsansprüche (Inkassohilfe)	Art. 131 Abs. 1 und Art. 290 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 7 InkHV	Es dürfen nur Steuerdaten der unterhaltspflichtigen Person bekannt gegeben werden, soweit sie zur Durchsetzung der im Unterhaltstitel festgelegten Unterhaltbeiträge benötigt werden.
Jugendamt des Kantons Bern	Art. 39 Abs. 3 KFSG i.V.m. Art. 34 und 35 KFSG resp. Art. 36 KFSV	Die Steuerdaten dürfen nur bekannt gegeben werden, wenn die ersuchten Informationen nicht bei den betroffenen Personen selbst beschafft werden können.
Kantonale und kommunale Steuerbehörden Inkassostellen von Kantonen und Gemeinden für das Inkasso von Steuerforderungen	Art. 111 DBG und Art. 39 Abs. 2 StHG
Kantonspolizei	Art. 28 Abs. 3 MStG	Die Steuerdaten dürfen nur bekannt gegeben werden, wenn die Kantonspolizei einen Auftrag der Militärjustiz in Zusammenhang mit Abklärungen zur Bestimmung des Tagessatzes bei Geldstrafen vorweisen kann.
	Art. 34 Abs. 3 StGB	Die Steuerdaten dürfen nur bekannt gegeben werden, wenn die Kantonspolizei einen Auftrag der Staatsanwaltschaft in Zusammenhang mit Abklärungen zur Bestimmung des Tagessatzes bei Geldstrafen vorweisen kann.
	Art. 194 Abs. 2 StPO	Die Steuerdaten dürfen nur bekannt gegeben werden, wenn die Kantonspolizei einen Auftrag der Staatsanwaltschaft in Zusammenhang mit der Abklärungen des Sachverhalts vorweisen kann.
	Art. 85 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 1 und 2 NDG	Die Steuerdaten dürfen nur bekannt gegeben werden, wenn die Kantonspolizei im Arbeitsgebiet des NDB gemäss Art. 19 Abs. 2 NDG ermittelt.
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB)	Art. 448 Abs. 4 ZGB i.V.m. Art. 446 ZGB	Die Steuerdaten dürfen bekannt gegeben werden, wenn sie dazu dienen, die finanziellen Verhältnisse der hilfsbedürftigen Person abzuklären, zu deren Wohl und Schutz Massnahmen ergriffen werden sollen. Ausserdem werden die Daten bei bereits bestehender Beistandschaft herausgegeben, wenn sie für die Erfüllung der Aufsichtsfunktion der KESB notwendig sind, bspw. zur Überprüfung des Berichts und der Rechnung des Beistands.
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB)	Art. 39 Abs. 3 KFSG i.V.m. Art. 34 und 35 KFSG resp. Art. 36 KFSV	Die Steuerdaten dürfen nur bekannt gegeben werden, wenn die ersuchten Informationen nicht bei den betroffenen Personen selbst beschafft werden können.
Konkursamt	Art. 222 Abs. 5 SchKG
Konkursverwaltung	Art. 240 SchKG
Krankenkassen (Obligatorische Grundversicherung)	Art. 32 ATSG
Mehrwertsteuerabteilung der Eidgenössischen Steuerverwaltung	Art. 75 MWStG
Militärgericht	Art. 28 Abs. 3 MStG	Für die Bestimmung des Tagessatzes bei Geldstrafen erteilt die Steuerverwaltung Auskunft.
Militärversicherung	Art. 32 ATSG i.V.m. Art. 1 MVG
Nachrichtendienst des Bundes (NDB)	Art. 19 Abs. 1 NDG
Pfandeigentümer (bzw. Käuferschaft eines Grundstücks)	Art. 241 Abs. 3 StG i.V.m. Art. 3 ZGB
Regierungsstatthalteramt	Art. 24 BewG	Die Steuerdaten dürfen nur bekannt gegeben werden, wenn das Regierungsstatthalteramt als Bewilligungsbehörde betreffend den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland auftritt
Regierungsstatthalteramt	Art. 17 BPG	Zum Vollzug des bäuerlichen Boden- und Patentrechts dürfen Auskünfte zur amtlichen Bewertung erteilt werden.
Siegelungsbeamte	Art. 39 Abs. 2 StHG und Art. 154 StG
Sozialdienste des Kantons Bern	Art. 57e Abs. 1 Bst. a i.V.m. Abs. 2 SHG	Die Auskunft darf nur erteilt werden, wenn die entsprechenden Auskünfte bei der betroffenen Person selbst nicht beschafft werden können.
	Art. 448 Abs. 4 ZGB i.V.m. Art. 446 ZGB	Die Steuerdaten dürfen nur bekannt gegeben werden, wenn die Sozialdienste einen Abklärungsauftrag der KESB vorweisen kann. Die Steuerdaten dürfen sodann nur bekannt gegeben werden, wenn sie dazu dienen, die finanziellen Verhältnisse der hilfsbedürftigen Person abzuklären, zu deren Wohl und Schutz Massnahmen ergriffen werden sollen. Ausserdem werden die Daten bei bereits bestehender Beistandschaft herausgegeben, wenn sie für die Erfüllung der Aufsichtsfunktion der KESB notwendig sind, bspw. zur Überprüfung des Berichts und der Rechnung des Beistands.
	Art. 39 Abs. 3 KFSG i.V.m. Art. 34 und 35 KFSG resp. Art. 36 KFSV	Die Steuerdaten dürfen nur bekannt gegeben werden, wenn die ersuchten Informationen nicht bei den betroffenen Personen selbst beschafft werden können.
Sozialinspektion Kanton Bern	Art. 50a SHG i.V.m. Art. 57e Abs. 1 Bst. a i.V.m. Abs. 2 SHG	.
Staatsanwaltschaft	Art. 34 Abs. 3 StGB
	Art. 194 Abs. 2 StPO
	Art. 188 Abs. 1 DBG
Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF)	Art. 111 DBG
Stempelabgabeabteilung, Eidgenössische Steuerverwaltung	Art. 32 und Art. 32a Abs. 2 StG
Steuerjustizbehörden des Kantons Bern	Art. 154 StG-BE	Die Steuerbehörden unterstützen sich gegenseitig in der Erfüllung ihrer Aufgaben. Sie haben sich kostenlos die zweckdienlichen Meldungen zu erstatten, die benötigten Auskünfte zu erteilen und Akteneinsicht zu gewähren.
Strafgerichte	Art. 34 Abs. 3 StGB
Strafgerichte	Art. 194 Abs. 2 StPO
Swissmedic	Art. 30 VStrR
Unfallversicherung (SUVA und andere Versicherer gem. Art. 68 Abs. 1 UVG)	Art. 32 ATSG i.V.m. Art. 1 UVG	Anfragen um die Kreditwürdigkeit des Steuerpflichtigen zu prüfen, d.h. ob es sich lohnt, eine Rückforderung geltend zu machen, sind nicht vom Anwendungsbereich umfasst.
Verrechnungssteuerabteilung der Eidgenössischen Steuerverwaltung	Art. 36 VStG
Wirtschafts-. Energie- und Umweltdirektion des Kantons Bern (WEU)	Art. 12a Abs. 4 Covid-19-Gesetz i.V.m. Art. 12 Covid-19-Gesetz und Art. 16 der Kantonalen Härtefallverordnung	Die Steuerverwaltung muss die Steuerdaten zur Ermittlung des Rückzahlungsbetrages nach Art. 12 Covid-19-Gesetz mitteilen.
Zivilgerichte	Art. 276 ZGB i.V.m.Art. 296 Abs. 1 und 3 ZPO	Die Steuerdaten dürfen nur bekannt gegeben werden, wenn sie für die Festsetzung der Kinderalimente benötigt werden.
Zivilgerichte	Art. 170 Abs. 2 ZGB Art. 16 Abs. 2 PartG	Die Steuerdaten dürfen nur bekannt gegeben werden, wenn sie in familienrechtlichen Verfahren zur Klärung von Vermögensfragen zwischen Ehegatten benötigt werden, insbesondere wenn über die Zusprechung, die Aufhebung oder die Berechnung des Unterhaltsbeitrages an die Kinder oder den Ehepartner bzw. an die Ehepartnerin zu befinden ist.
Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst des Kantons Bern	Art. 25 Abs. 3 KBüG i.V.m. Art. 14 Abs. 4 KBüV	Nicht von der Auskunftserteilung umfasst sind Informationen betreffend den geschiedenen, gerichtlich oder tatsächlich getrennten Ehegatten bzw. eingetragenen Partner der einbürgerungswilligen Person. Das gilt selbst dann, wenn sich das Ersuchen auf einen Zeitraum bezieht, in dem die Ehe/eingetragene Partnerschaft noch rechtlich und tatsächlich ungetrennt war.
Zuständige Stelle für Betreuungsgutscheine	Art. 112 i.V.m. Art. 57 SLG	Der Informationsaustausch mit der zuständigen Stelle für Betreuungsgutscheine erfolgt in einem automatisierten elektronischen Verfahren.

Fassung vom Sep 13, 2024